Beglaubigung von Unterschriften bei Gemeinden

Merkblatt für die Einreichung von Unterschriftenbogen direkt bei den Gemeinden

Werte Unterschriftensammlerinnen und Unterschriftensammler

Mehrfach haben uns Stimmberechtigte gemeldet, dass Gemeindeverwaltungen und Stimmregisterzentralen der Stadtkanzleien widerrechtlich die Annahme der Unterschriftenbogen verweigern und behaupten, die Bogen müssten zuerst dem Referendumskomitee zugestellt werden und dann vom Komitee den Gemeinden. Das ist falsch! Wir haben das mit der Bundeskanzlei in Bern geklärt. Richtig ist Folgendes:

1) Die Gemeinden (Städte) sind gesetzlich verpflichtet, die Unterschriftenbogen direkt von den Stimmensammlern (ohne den Umweg über das Komitee) entgegen zu nehmen, mittels Stimmregister zu beglaubigen und unentgeltlich ans Komitee weiterzuleiten.

2) Die auf dem jeweiligen Bogen oben vermerkte Gemeinde (Stadt) muss die entgegen genommenen Bogen nicht sofort kontrollieren. Gemäss GpR Art. 62 bescheinigt die Gemeinde, dass die Unterzeichner in der auf der Unterschriftenliste bezeichneten Gemeinde in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind, und sendet die Listen unverzüglich ans Komitee zurück. Die Bescheinigung muss in Worten oder Ziffern die Zahl der bescheinigten Unterschriften angeben; sie muss datiert sein und die eigenhändige Unterschrift des Beamten aufweisen und dessen amtliche Eigenschaft durch Stempel oder Zusatz kennzeichnen.

3) Für die Bescheinigung und die Weiterleitung der Bogen dürfen die Gemeinden keinerlei Gebühren erheben (das ist ausdrücklich untersagt).

4) Sollte sich eine Gemeinde weigern, die Bogen direkt von Ihnen anzunehmen, dann verweisen Sie auf folgende Gesetzesartikel sowie auf die Staatskanzlei des betreffenden Kantons:

Bundesgesetz über die politischen Rechte – Art. 62 Stimmrechtsbescheinigung
http://www.admin.ch/ch/d/sr/161_1/a62.html

Bundesgesetz über die politischen Rechte – Art. 63 Verweigerung der Stimmrechtsbescheinigung
http://www.admin.ch/ch/d/sr/161_1/a63.html

Verordnung über die politischen Rechte – Art. 19 Stimmrechtsbescheinigung
http://www.admin.ch/ch/d/sr/161_11/a19.html

Sollten sich trotzdem noch Probleme ergeben, dann rufen Sie die Staatskanzlei des zuständigen Kantons an. Bitte teilen Sie uns alle Unregelmässigkeiten mit Gemeinden mit, damit wir dem nachgehen können.

Bitte geben Sie also weiterhin alle Bogen zur Bescheinigung direkt auf den zuständigen Gemeinden ab: Vor dem Gang auf die Gemeinde den Brief Unterschriftenbescheinigung durch Gemeinde ausdrucken und stellvertretend für das Komitee ausfüllen. Auf der Gemeinde den Empfang der abgegebenen Stimmen quittieren lassen. Die ausgefüllte und quittierte Unterschriftenbescheinigung zur Kontrolle ans Komitee zurücksenden. Anhand der Unterschriftenbescheinigungen kann das Komitee dann prüfen, welche Gemeinden die Unterschriftenbogen ans Komitee weitergeleitet haben und welche nicht.

Es wird knapp. Wir brauchen noch mehr Stimmen und StimmensammlerInnen.
Ihr Einsatz kann Match-entscheidend sein. Bitte werden Sie jetzt aktiv!

Ihr TSG Referendumskomitee

 

Abgabe der Bogen in Städten

In unseren Städten sind die Unterschriftenbogen zur Stimmrechtsbescheinigung auf den Stimmregisterzentralen der Stadtkanzleien abzugeben (siehe offizielle Website der jeweiligen Stadt).

Roger Burkhardt hat unsere Sammelaktionen mit den Leitungen der grossen Stimmregisterzentralen in Basel, Bern, Luzern, Winterthur, Zürich etc. abgesprochen. Sie sind informiert und ziehen mit.

Grössere Mengen an Unterschriftenbogen bitte täglich abliefern, sonst kommt es in den Stimmregisterzentralen zu Kapazitätsengpässen und folglich zu Verspätungen.

Die folgende Kontaktliste wird dauernd aktualisiert:

 

Staatskanzlei Basel Stadt
Abteilung Wahlen und Abstimmungen
Rathaus, Marktplatz 9, CH-4001 Basel
T: 061 267 70 50
F: 061 267 61 25
http://www.regierungsrat.bs.ch/staatskanzlei/wahlen-abstimmungen-infos.htm

Bürarbeitszeiten: 0700-1130 1200-1600
Telefonische Voranmeldung erwünscht, sofern irgendwie möglich
Persönliches Erscheinen vorzugsweise von 0700 bis 0800 Uhr
Eingang: Auf der rechten Seite des Rathauses zur kleinen runden Tür gehen. Am Fenster steht Wahlen und Abstimmungen. Dort an der Tür klopfen.

 

Stadtkanzlei Bern
Stimmregister
Erlacherhof, Junkerngasse 47, CH-3000 Bern 8
T: 031 321 53 31

http://www.bern.ch/stadtverwaltung/stadtkanzlei/abstimmungen

Kontaktpersonen:
Georges Boss, T: 031 321 53 31
Raymond Linder, T: 031 321 53 32

Öffnungszeiten: 0800-1200 1330-1630
Telefonische Voranmeldung erwünscht, sofern irgendwie möglich
Persönliches Erscheinen vorzugsweise von 0800 bis 0900 Uhr
Eingang: rechts im Innenhof des Gebäudes

 

Stadt Luzern
Einwohnerdienste
Obergrundstrasse 1, CH-6002 Luzern
T: 041 208 83 56
F: 041 208 83 60
eMail: Kontaktformular unter folgendem Link:
http://www.stadtluzern.ch/de/politik/verwaltung/aemter/?amt_id=8192

Öffnungszeiten: Mo-Mi 0800-1700; Do 0800-1830; Fr 0800-1700
Eingang: Vor dem historisches Gebäude an der Obergrundstrasse 1 zur Holztüre in der Mitte des Gebäudes gehen. Die Türe öffnet automatisch. Im Parterre rechts durch die Glastüre in zur Abteilung Einwohnerdienste gehen. Freie Schalter sind an grüner Lampe zu erkennen.

 

Stadt Winterthur
Postadresse: Stadthausstrasse 21, CH-8402 Winterthur
Schalteradresse: Obertor, CH-8402 Winterthur
T: 052 267 57 53
F: 052 267 57 55

http://stadt.winterthur.ch/stadtverwaltung/dienstleistungsfuehrer-detail/inst/stimmregister/

Öffnungszeiten: Mo-Mi 0800-1700; Do 0800-1830; Fr 0800-1600; immer durchgehend
Webbeschreibung: In der Altstadt bis zum letzten Brunnen gehen. Links beim Kiosk Obertor den Durchgang benutzen. Nach rund 20 Metern ist rechts der Eingang zur Einwohnerkontrolle (mit weisser Leuchttafel angeschreiben). Die Eingangstür geht automatisch auf. Die Einwohnerkontrolle ist im 2 Stock. Dort Zettel beziehen und Bögen am Schalter abgeben.

 

Stadtkanzlei Zürich
Stimmregisterzentrale
Stadthaus, 2. Stock, Büro 233
Ernastrasse 25, CH-8010 Zürich
T: 044 412 12 00
http://www.stadt-zuerich.ch/portal/de/index/politik_u_recht/abstimmungen_u_wahlen/kontakt.html

Öffnungszeiten: 0700-1200 1300-1400
Telefonische Voranmeldung erwünscht, sofern irgendwie möglich
Persönliches Erscheinen vorzugsweise von 0700 bis 0800 Uhr
Eingang: Bei der Rampe läuten

Danke, dass Sie bei den kleinen Lieferanten bestellen, die den Markt nicht durch Preisdumping gefährden.... Verstanden