Epidemiengesetz im Ständerat durchgewunken

Eben hat der Ständerat die problematischen Artikel angenommen/durchgewunken. Es gab zwar gute Gegenargumente, aber die wurden nicht gehört. Das Referendum ist in der Vorbereitung und wird fristgerecht gestartet… Infos folgen.

Es gibt noch Differenzen zwischen Stände- und Nationalrat. Diese werden nun bereinigt werden müssen. Wann dies genau stattfindet, konnte heute nicht mehr eruiert werden. Evtl. wird das Gesetz vom NR erst in der Herbstsession nochmals beraten. Infos folgen.

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