Eltern getrennt – Rechtliche Situation

Sind die Eltern getrennt/geschieden und das Sorgerecht beiden zugesprochen, dann gilt folgendes:

Schweiz:

In der Schweiz gilt der Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge (Art. 296 ff. ZGB). Dieser sichert dem nicht obhutsberechtigten Elternteil ein Mitspracherecht in den für das Kindeswohl wesentlichen Punkten. Dazu gehören sicher auch medizinische Fragen. Medizinische Eingriffe, die weder Routine (Impfung, Zahnarzt, etc.), noch sofortiges Handeln (z.B. akute Behandlung nach Unfall) betreffen, müssen mit dem anderen sorgeberechtigten Elternteil abgesprochen werden. Betreffend Impfen kann weder in der Entscheiddatenbank des Bundesgerichts noch beim Kantonsgericht Luzern ein passender Entscheid gefunden werden. Das Bundesgericht betonte aber immer wieder das Recht auf Information und Mitentscheidung bei zentralen Fragen der Lebensplanung des Kindes, u.a. bei medizinischen Eingriffen. Die (Rechts-) Lage ist darum ähnlich wie im deutschen Gerichtsurteil erwähnt (siehe unten) einzuschätzen, d.h. der Alleingang des pro Impfung wertenden Elternteils bedarf der gerichtlichen Feststellung und Erlaubnis. Es handelt sich schliesslich um einen sorgerechtlich wesentlicher Punkt, wie wenn etwa um die Höhe des Unterhaltsbeitrags gestritten würde.

Deutschland:

Rechtliche Grundlage

Österreich:

folgt

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